Offener Brief von C.-T. Hinrichs an Joachim Stünker
Zum Thema: Wahlkampf der SPD, Vertrauen in Deutschland.

Herr Stünker,
das ist der Wahlslogan Ihrer Partei, der SPD. Als Erklärung dieses Slogans ist auf der SPD-Kampagnenhomepage zu lesen: „Deutschland soll entscheiden (…) gute Politik braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“. Dies ist ein hohes Ziel, das Ihre Partei und Sie sich dort stecken.

Nun wissen wir alle, dass es mit dem Vertrauen der Wähler in die Politik nicht gut bestellt ist. „Warum soll ich wählen gehen, die Politiker machen doch eh’ was sie wollen“ hört man immer wieder in Gesprächen, vor allem von Jugendlichen.

Ihre Partei, die SPD, hat es sich nun auf die Fahnen geschrieben, auf den Wahlkampf des politischen Gegners einzudreschen. Der Bundeskanzler und ihre Parteikollegen reden hinsichtlich des Wahlkampfes der Union von „Lüge“ und „Betrug am Wähler“.

Ich frage mich, ob solche „Grabenkämpfe“, wie Sie zurzeit von Ihrer Partei geführt werden, wirklich Vertrauen in Ihre Politik beim Wähler erzeugen wird. Sollten Sie nicht vielmehr mit eigener klarer Konzeption den Wähler zu überzeugen versuchen, um somit das von Ihnen angestrebte Vertrauen des Wählers zu erlangen?

Dies lassen Sie leider komplett vermissen. Sie nörgeln ständig an den Konzeptionen des politischen Gegners herum, anstatt Eigeninitiative zu zeigen. Die SPD gibt mit ihrem ständigen Gemotze auf der Union das Bild ab, als sei sie bereits Oppositionspartei!

Herr Stünker, da Sie ja mich als Wähler und somit mein Vertrauen gewinnen wollen, habe ich mir gedacht, „nun gut, Herr Stünker wirbt in seiner Erststimmenkampagne mit Ehrlichkeit, also wird die SPD den Wahlkampf des politischen Gegners wie üblich kritisieren und fertig“.

Da musste ich mich von Ihnen und Ihrer Partei leider eines Schlechteren belehren lassen! Was lese ich unter der Woche auf einem Ihrer hiesigen Wahlplakate? „Neu! Jetzt teurer: 2 % Merkelsteuer auf alles! Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten“

Herr Stünker, das schlägt dem Fass den Boden aus! Auf der einen Seite sagen Sie: gute Politik braucht das Vertrauen der Bürgers und preisen Ihre Ehrlichkeit, auf der anderen Seite versuchen Sie, mich als Wähler für dumm zu verkaufen.

Es war doch nun überall zu lesen, dass sich die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Union auf die Dinge des unmittelbaren täglichen Lebensbedarfs nicht erstreckt. Eine lange Reihe von Produkten wie Nahrungsmittel (also Brot, Butter, Fleisch, Früchte, Gemüse, Gewürze etc.) oder beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr, Bücher, Zeitungen, Eintrittskarten, aber auch wichtige Produkte wie Prothesen, Hörgeräte oder Rollstühle sind gerade nicht von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung betroffen.

Für all diese, zum Teil (lebens-)wichtigen, Produkte soll doch auch in Zukunft der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bestehen bleiben! Zumindest wenn die Union den Wählerauftrag erhält.

Ich sage Ihnen Herr Stünker, und das ist mein voller Ernst, indem Sie solche Wahlpropaganda direkt vor Supermärkten aufstellen, beispielsweise in Oyten am Wehlakker, wo gerade die angesprochnen Produkte des (auch zukünftig) vergünstigten Mehrwertsteuersatzes zu kaufen sind, ist das ein Versuch von der SPD, und somit auch von Ihnen Herr Stünker, mich als Wähler unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu betrügen.

Dies ist jedoch nicht das Schlimmste, denn der oft unterschätzte Wähler lässt sich von einer solchen Propaganda nicht so leicht auf den Arm nehmen!

Herr Stünker, viel schlimmer ist aber, und das möchte ich Ihnen für den Endspurt Ihres Wahlkampfes mitgeben, dass es Ihnen durch solche unwahren Behauptungen nicht gelingt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Ihre Politik zu gewinnen. Ganz im Gegenteil! In Anlehnung an Ihren Slogan wird sich der Wähler wohl eher fragen, ob sich Deutschland die SPD und sich der Wahlkreis 35 Herrn Stünker noch länger leisten kann!

Deswegen frage ich Sie Herr Stünker, wenn Sie solche Wahlkampwerbung mit dem Preis der Unwahrheit nur zur eigenen Profilierung machen, und auch noch Ihr eigener Finanzminister ankündigt, im Falle des Wahlsiegs den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Dinge des täglichen und kulturellen Bedarfs zu erhöhen, dann möchte ich von Ihnen wissen, wie soll ich da Vertrauen in ihre und in die Politik der SPD haben?

(Bildquelle: www.kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1054429/260705_Mehrwertsteuer_Plakate.pdf)

Anmerkung: Persönliche Standpunkte stellen die Meinung des Verfassers dar und sind nicht unbedingt identisch mit der Auffassung der Jungen Union Kreisverband Verden .