Der gesetzliche Mindestlohn, ja oder nein?

Wahlkampfparole vs. soziale Gerechtigkeit

Ein Kommentar von Carl-Thomas Hinrichs, stellv. JU-Kreisvorsitzender

Es ist ein Schubladendenken, was man in Teilen der deutschen Bevölkerung findet. Der oft benutzte „einfache Mann von der Straße“ wird auf die Frage, wofür die Sozis stehen, antworten: „Das sind doch die, die sich für uns Arbeitnehmer einsetzen.“

In dem Wissen um diese Grundhaltung des „einfachen Mannes“ versucht die Partei mit dem großen „S“ in populistischer Weise diesen Grundgedanken zu nutzen, um sich die Gunst der Wähler zu erhaschen. Und in diesen kurz gedachten Diskussionen ist Hubertus Heil nicht weit. „Wir brauchen existenzsichernde Löhne“ gibt der SPD-Generalsekretär als Parole aus. Am besten einen Mindestlohn von erstmal 7,50 € für alle Arbeitnehmer deutschlandweit und flächendeckend.

Dazu passt, dass sich SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsvorsitzende am Sonntagabend zum politischen Sonntags-Abend-Gefecht bei Sabine Christiansen ins Scheinwerferlicht drängen und verkünden, dass die Arbeitnehmer „nun endlich vom Aufschwung was abbekommen müssen“. Am besten nicht durch gemeinsam vertraglich vereinbarte Tarifverträgen für die jeweiligen Branchen, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Nein, der Mindestlohn in allen Arbeitsbereichen und deutschlandweit, soll es sein. Das würde auf einen Schlag nicht nur die regionalen Lohndisparitäten beseitigen, sondern wäre ja auch noch „gerecht“.

Dann stellt sich die Frage, wenn das alles so „gerecht“ ist, warum sich nicht sofort alle politisch Beteiligten darauf einigen, einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer zur Absicherung der Existenzgrundlage einzuführen.

Die Grundlage für die Diskussion um den Mindestlohn ist das Wissen, dass man über einen Eingriff des Staates in das Marktgeschehen und das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt spricht.

Davon ausgehend, ist es logisch, dass beispielsweise ein Pädagoge oder ein Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung kein Problem mit der Einführung eines Mindestlohns hat. Dieser Personenkreis verdient einen weitaus höheren Betrag als 7,50 € pro Stunde. Das ist auch gut und seinem Ausbildungsstand angemessen ist.

Aber: In der Diskussion muss vielmehr klar werden, dass bei der „Mindestlohn- Debatte“ über die Existenz von so genannten „Geringqualifizierten“ gesprochen wird. Das sind Menschen, die aufgrund Ihrer geringen Fachkenntnis Probleme haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

„In vielen anderen Bereichen brauchen die Mitarbeiter keine speziellen Kenntnisse. Sie sind deshalb der Konkurrenz von Millionen Arbeitslosen ausgesetzt, die ihren Job genauso gut erledigen könnten – entsprechend niedrig sind die Löhne. Ob sich die Arbeitgeber dieser Branchen mit den Gewerkschaften auf einen bundesweiten Mindestlohn einigen oder nicht, hat wenig mit sozialem Gewissen zu tun. Entscheidend ist, ob sie sich von Konkurrenzfirmen aus Osteuropa bedroht fühlen. Ausländische Bau- oder Putzkolonnen könnten hiesigen Unternehmen das Leben schwer machen“ schreibt dazu die bundesweite Zeitung „DIE ZEIT“ am 10.05.2007.

Wenn für diese Personen nun generell ein Mindestlohn von 7,50 € gelten sollte, kommt das quasi einem Ausschluss von 11% der Arbeitnehmer vom deutschen Arbeitsmarkt gleich. Deswegen Frage ich, ist das gerecht? Ich meine Nein!

Und auch wissenschaftlich betrachtet birgt der Mindestlohn eine enorme Gefahr für den Arbeitsmarkt. In einer Studie von Ökonomen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und vom Ifo-Institut Dresden wurden die Auswirkungen eines Mindestlohns von 7,50 Euro untersucht.

"Das Instrument des Mindestlohns birgt die Gefahr, dass die Einkommenserhöhung für einige Arbeitnehmer mit Arbeitsplatzverlusten anderer Geringverdiener teuer erkauft wird. Nach Einführung eines Mindestlohns prognostizieren die Wissenschaftler drei Ausweichreaktionen. Die Arbeitgeber werden rationalisieren. Sie erhöhen ihre Absatzpreise. Und ein Teil der Beschäftigten wandert in Schwarzarbeit ab. In jedem Fall sinkt dabei die Nachfrage nach Arbeit."

Würden 7,50 Euro Mindestlohn gezahlt, gehen laut der Studie rund 621 000 Jobs verloren. Dies träfe Ostdeutschland sehr viel noch sehr viel härter als Westdeutschland. Der Grund: In den neuen Bundesländern sind prozentual betrachtet erheblich mehr Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt als in den alten Ländern. Bei einem Mindestlohn von 7,50 würden im Westen 3,0 Prozent und im Osten voraussichtlich 6,4 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen

Deswegen halte ich es für richtig, wenn die CDU sagt, dass das Hauptziel sein muss, bessere Chancen für Menschen zu schaffen, die sich am Arbeitsmarkt schwer tun. Die Union spricht sich deswegen in erster Linie für den Kombilohn aus. Dabei geht es um staatliche Zuschüsse, die gering qualifizierten Arbeitslosen die Aufnahme niedrig bezahlter Arbeit erleichtern sollen. Ich meine: Das ist ehrliche und vor allem sozial gerechte Politik!

Und wenn man die Thematik nicht nur national betrachtet, findet man beispiele von anderen Ländern, die ohne den Mindestlohn gute Perspektiven haben. In Österreich und der Schweiz sowie in den skandinavischen Ländern gibt es keinen von der jeweiligen Regierung festgelegten Mindestlohn. Dort wird ein größerer Wert auf die Tarifautonomie gelegt wird. So kann entsprechend der Branche ein fairer Lohn unter den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden.

Dazu passt, dass auch in Deutschland Gewerkschafter sich gegen den Mindestlohn aussprechen: „Ich lehne einen einheitlichen Mindestlohn ab, weil damit die Tarifautonomie ausgehebelt würde“ wird Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), bereits im Februar 2006 im „Handelsblatt“ zitiert.

Darüber hinaus hat Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage größte Probleme mit der Arbeitsmarktsituation bei 7,50 € Mindestlohn. Da bereits jetzt ein enormer Lohndruck aufgrund der osteuropäischen Konkurrenz besteht, wird das durch folgende Zahlen noch dramatisch verdeutlicht:

Wenn man sieht, dass in den deutschen Anrainerstaaten Tschechien und Polen 1,76 € bzw. 1,34 € Mindestlohn gezahlt werden, haben wir in diesem Bereich zu unsern angedachten 7,50 € eine gewaltige Kostenschere, die den Konkurrenzdruck noch ruinöser machen würde. Denn spätestens ab 2009, wenn die europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft tritt, könnten Zeitarbeitsfirmen mit Sitz in diesen Ländern den deutschen Markt mit Billigarbeitskräften überschwemmen.

Trotzdem fordert die SPD beharrlich weiter 7,50 € Mindestlohn. Das macht sich ja auch wunderbar im Wahlkampf. Wem gefällt es nicht, wenn Ihm versprochen wird: „SPD wählen, dann gibt es keine Existenzsorgen mehr“. Ich glaube solch ein derartiger Wahlpopulismus ist im höchsten Maße gefährlich und dem Ziel der flächendeckenden Existenzsicherung in keinem Fall dienlich.

Darüber hinaus wird durch diese 7,50 €-Diskussion ein Teufelskreis in Gang gesetzt, der schwer zu stoppen sein würde. Denn wenn der Mindestlohn kommt, was will die SPD dann zur nächsten Wahl versprechen? Dann einen Mindestlohn von 8,00 €, 9,00 € oder gleich 12,00 €? Ein solches gegenseitiges „Hochsteigern“ ist unbedingt zu verhindern!

Aber die ersten Vorboten dazu zeichnen sich bereits jetzt dazu ab! Die Partei, die derzeit unter dem Namen „DIE LINKE“ firmiert, fordert: „Mindestlohn jetzt! Die Linkspartei.PDS, die WASG und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag führen eine gemeinsame Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens acht Euro durch.“

Das ist Politik, wie man sie von den Linken gewöhnt ist, völlig an der Realität vorbei! Aber klinkt gut, denn versprechen kann man vieles. Realistische Politik sieht jedoch anders aus.

Und: Auch die Realität sieht anders aus: „In vielen Regionen ist es undenkbar, sieben Euro zu zahlen, eher würde man auf die Garderobenfrau verzichten. Umgekehrt ist es auch kaum vorstellbar, dass die Süddeutschen künftig für weniger Geld arbeiten, um einen bundesweiten Branchenmindestlohn zu ermöglichen“ erklärt Sandra Warden vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband.

Aber Sinne seiner eigenen politischen Profilierung, um den eingangs erwähnten „einfachen Mann von der Straße“ als gutgläubigen Wähler zu gewinnen, ist sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sicher: "Wir werden Mindestlöhne in Deutschland durchsetzen."

Ist das sozial gerecht? Ich sage NEIN!

Carl-Thomas Hinrichs
stellv. Kreisvorsitzender, Vorsitzender JU Oyten

Anmerkung: Persönliche Standpunkte stellen die Meinung des Verfassers dar und sind nicht unbedingt identisch mit der Auffassung der Jungen Union Kreisverband Verden .